Vertragsbedingungen für Mietwebsites

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten für Verträge mit Alexander George, handelnd unter Digital Büro Alexander George, Waldweg 5, 04824 Brandis, nachfolgend Anbieter. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von einer Bestellung ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Pakete ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem zahlungspflichtigen Absenden gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab und bestätigt seine Unternehmereigenschaft sowie diese Vertragsbedingungen. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande.

3. Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem ausgewählten Paket. Nicht ausdrücklich enthalten sind insbesondere individuelle Programmierungen, rechtliche oder steuerliche Beratung, unbegrenzte Änderungswünsche, bezahlte Werbung, Kosten externer Dienste, Fotoaufnahmen und der Erwerb besonderer Lizenzen. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Der Anbieter darf technisch gleichwertige Dienste und Unterauftragnehmer einsetzen, sofern die vereinbarte Funktion und Sicherheit dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt Inhalte, Kontaktdaten, Logo, Bilder, Zugänge, Freigaben und sonstige erforderliche Informationen vollständig und rechtzeitig bereit. Er prüft Entwürfe insbesondere auf sachliche Richtigkeit, Schreibweisen, Preise, Pflichtinformationen und Rechte Dritter. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Bearbeitungszeiten angemessen.

Der Kunde sichert zu, dass bereitgestellte Inhalte rechtmäßig genutzt werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Er bleibt für seine geschäftlichen Angaben, branchenspezifischen Pflichten und Inhalte verantwortlich.

5. Freigabe und Veröffentlichung

Vor der Erstveröffentlichung erhält der Kunde eine digitale Vorschau. Mit der Freigabe bestätigt er die sachliche Richtigkeit der erkennbaren Inhalte und Gestaltung. Verdeckte technische Mängel bleiben unberührt. Erfolgt trotz Erinnerung innerhalb von 14 Kalendertagen keine Rückmeldung, darf der Anbieter die Bearbeitung pausieren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen, soweit die Verzögerung aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt.

6. Vergütung und Abrechnung

Es gelten die angezeigten Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die monatliche Vergütung ist im Voraus fällig. Die erste Rate wird mit Vertragsannahme und vor Beginn der Erstellung fällig. Der Kunde ermächtigt den Zahlungsdienstleister, wiederkehrende Zahlungen mit der gewählten Zahlungsart einzuziehen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt oder versandt.

Bei fehlgeschlagener Zahlung darf der Zahlungsdienstleister erneute Einzugsversuche durchführen. Der Kunde trägt tatsächlich entstandene Rücklastschriftkosten, soweit er die fehlgeschlagene Zahlung zu vertreten hat. Gesetzliche Verzugsrechte bleiben unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab Vertragsannahme. Eine ordentliche Kündigung während dieser Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung wiederholt verletzt oder der Kunde mit zwei Monatsvergütungen in Verzug gerät.

8. Mietwebsite, Nutzungsrechte und Vertragsende

Die Website wird für die Vertragsdauer als betreute Mietwebsite bereitgestellt. Eigentum beziehungsweise ausschließliche Rechte an System, Vorlagen, Struktur, nicht kundenseitig bereitgestellten Texten, Gestaltung und Programmierung werden nicht übertragen. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für seinen Geschäftsbetrieb.

Eigene Marken, Domains, Bilder und vom Kunden bereitgestellte Inhalte bleiben beim Kunden. Nach Vertragsende darf der Anbieter die Website deaktivieren. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde die für ihn erstellte Website gegen einen einmaligen Ablösebetrag von 799 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer übernehmen. Während der Mindestlaufzeit ist eine Übernahme nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung, gegen Zahlung des Ablösebetrags und zusätzlich gegen Zahlung aller bis zum Ende der Mindestlaufzeit noch offenen Grundvergütungen möglich.

Die Übertragung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen. Nicht übertragbare Lizenzen, Dienste und Rechte Dritter sind nicht Bestandteil der Übernahme. Ab der technischen Übergabe trägt der Kunde die Verantwortung und Kosten für Hosting, Wartung, Sicherheit und Aktualisierungen, sofern keine gesonderte Betreuung vereinbart wird.

9. Änderungen und Wartung

Hosting, technische Wartung und Sicherheitsaktualisierungen sind im gebuchten Umfang enthalten. Inhaltliche Änderungen sind nur im Umfang der Paketbeschreibung umfasst. Wartungsarbeiten und Störungen von Infrastruktur oder Drittdiensten können die Erreichbarkeit vorübergehend beeinträchtigen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

10. Suchmaschinenoptimierung

Beim optionalen SEO Paket schuldet der Anbieter die beschriebenen Maßnahmen, jedoch keinen bestimmten Rang, keine Mindestzahl an Besuchern, Anfragen oder Aufträgen und keinen wirtschaftlichen Erfolg. Suchmaschinen entscheiden nach eigenen, veränderlichen Kriterien.

11. Mängel

Der Kunde meldet nachvollziehbare Mängel unverzüglich in Textform. Der Anbieter erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Keine Mängel sind rein geschmackliche Abweichungen innerhalb eines freigegebenen Entwurfs, Änderungen externer Plattformen oder Beeinträchtigungen, die der Kunde oder ein nicht beauftragter Dritter verursacht hat.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Geschäfts und Zugangsdaten vertraulich. Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet. Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.